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Ein Zukunftsplan für Thüringen

von Bodo Ramelow

Liebe Thüringerinnen und Thüringer, liebe Mitmenschen,

die Corona-Pandemie hat uns allen bisher viel abverlangt. Wir trauern um die an Covid-19 Gestorbenen und wünschen denen, die infiziert sind oder waren, vollständige Genesung. Wir sorgen uns um die Gesundheit und das Leben von uns und unseren Verwandten und Freunden auf der einen Seite.

Sorgen machen wir uns auf der anderen Seite auch um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen geschlossener Schulen und Kindergärten, von Kurzarbeit und weggefallenen Verdienstmöglichkeiten für Selbständige und Freiberufler. Hinzu kamen die vielen sehr weitreichenden Einschnitte in unser soziales und gesellschaftliches Leben. Pflege- und Betreuungseinrichtungen waren für Besucherinnen und Besucher geschlossen, Versammlungen und Veranstaltungen waren untersagt.

Entgegen vieler Befürchtungen und trotz vielfach völlig neuer Herausforderungen haben wir gemeinsam die Corona-Pandemie in Thüringen bisher gut gemeistert.

Als Ministerpräsident habe ich mir gemeinsam mit der Gesundheitsministerin Heike Werner sowie den weiteren Mitgliedern der Landesregierung die notwendig zu treffenden Entscheidungen niemals leicht gemacht. Wir waren jederzeit bereit und haben uns korrigiert, sobald wir neues Wissen hatten oder die Situation Beschränkungen nicht mehr rechtfertigte. Und wir haben auf die Verantwortung gesetzt, die jeder Einzelne für den und die anderen in einer solidarischen Gesellschaft trägt. Abstand und Mund-und-Nasen-Schutz mögen bis heute noch befremdlich und einschränkend wirken. Sie sind jedoch Ausdruck von Solidarität, die uns als LINKE besonders wichtig ist. Nach allem was wir wissen, werden wir damit und mit gegenseitiger Rücksichtnahme Gesundheitsschutz für jeden Einzelnen und Aufrechterhaltung des gesellschaftlichen, sozialen und ökonomischen Lebens gleichermaßen sichern können.

Es gibt noch einen weiteren Punkt:

Die Corona-Pandemie hat uns so klar und deutlich wie selten zuvor die Missstände unserer Gesellschaft aufgezeigt: die Löcher in einem Gesundheits- und sozialen Sicherungssystem, das an zu vielen Stellen darauf setzt, der Markt würde es richten, ein gänzlich falsch finanziertes Gesundheits- und soziales Sicherungssystem, prekäre Beschäftigung in der Pflege und in der Betreuung kranker und alter Menschen, von den Einkommensnöten vieler freiberuflich Tätiger ganz zu schweigen. Uns ist auch der enorme Nachholbedarf beim Ausbau der digitalen Infrastruktur vor Augen geführt worden. Eine einseitig auf die Automobilbranche ausgerichtete Industrie bedarf der Umgestaltung. Und die Folgen des Klimawandels stellen nach wie vor eine der größten Herausforderungen für die Menschheit dar.

Wir haben nicht erst in den vergangenen sechs Monaten der Pandemie mit unserer Politik nach solidarischen Lösungen gesucht.

Die rot-rot-grüne Landesregierung mit mir als Ministerpräsident erfährt für ihre Politik sehr viel Zuspruch. Aber die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land wollen auch wissen, wie es weitergeht. Sind wir gut gerüstet? Was lernen wir aus der Pandemie? Wie wollen wir die Gesellschaft verändern, damit sie nicht von einem Virus in die Knie gezwungen wird? Was müssen wir tun, dass in einer Krise kein Mensch mehr leiden muss als der andere, aber diejenigen, die eine größere Last tragen können, diese auch solidarisch bei der Bewältigung der Krise tragen werden? Wie stärken und entwickeln wir unsere Demokratie weiter, damit Menschen sich nicht ausgegrenzt, sondern zum Mitmachen und Mitentscheiden eingeladen fühlen?

Ehrenamt und Mitbestimmung für eine lebendige Demokratie

Vom Bürgerbüro zum Bürgerentscheid! Vom Zuschauer zum Mitgestalter!

Unsere Demokratie ist umso stärker, wenn sie jeden Tag gelebt und erfahren wird. Wir haben in Thüringen vieles bereits erreicht. Für die Kommunen haben wir eines der modernsten Bürgerbeteiligungsgesetze der Bundesrepublik geschaffen. Es erlaubt den Thüringerinnen und Thüringern, auch zwischen den Wahlen mit den Mitteln der direkten Demokratie politische Entscheidungen regelmäßig zu beeinflussen. Dennoch können wir noch mehr tun. Die Anzahl der notwendigen Unterschriften für einen Einwohnerantrag an den Landtag oder zur Zulassung eines Volksbegehrens auf Landesebene sind noch viel zu hoch und wirken eher abschreckend. Auch ist es bislang untersagt, Entscheidungen, die mit Ausgaben für den Landeshaushalt verbunden sind, direkt demokratisch zu entscheiden. Beides ist längst nicht mehr zeitgemäß. Die Hürden müssen gesenkt werden und das Finanztabu gehört gestrichen. Gleichzeitig muss gesichert sein, dass junge Menschen, über deren Zukunft im Parlament entschieden wird, ab dem 16. Lebensjahr auch Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlamentes nehmen können.

Die letzten Monate haben uns wieder gezeigt, dass in unserer Gesellschaft das Ehrenamt nicht wegzudenken ist. Die Förderung des Ehrenamtes und der ehrenamtlich Arbeitenden in der Thüringer Verfassung soll nicht nur Ausdruck von Anerkennung sein, sondern wird die Landesregierung und das Parlament in die Pflicht setzen, Ehrenamt und Ehrenamtliche zu unterstützen und zu fördern.

Aus all diesen Gründen werbe ich bereits seit langer Zeit für eine Modernisierung der Thüringer Verfassung, die nicht nur, aber auch angesichts der gesellschaftlichen Entwicklungen den Schwur von Buchenwald auch 75 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus als Staatsziel aufnimmt.

Land und Stadt gemeinsam – Thüringens Regionen stärken

Von der Poliklinik zum Gesundheitszentrum im ländlichen Raum!

Starke städtische Zentren wie Erfurt und Jena sind wie viele kleine und mittlere Städte zentrale Orte im ländlich geprägten Thüringen. Diese bunte Vielfalt zeichnet unseren Freistaat aus. In dem Thüringen, das ich mir vorstelle und weiter gestalten möchte, spielen wir Regionen nicht gegeneinander aus, sondern verstehen Unterschiede als gemeinsame Stärke. Wir denken Stadt und Land zusammen. Mir ist wichtig, dass die Menschen an jedem Ort gut leben können. Egal wo – jede und jeder braucht Zugang zu verlässlicher medizinischer Versorgung, schnellem Internet, Schule und Bildung und ein ansprechendes soziales und kulturelles Umfeld. Abgehängte Regionen darf es nicht geben. Mit unserem Landesprogramm Solidarisches Zusammenleben (LSZ) haben wir bereits Pflöcke eingeschlagen und Projekte wie Dorfkümmerer ins Leben gerufen. Wir praktizieren ein Umdenken in unseren medizinischen Versorgungskonzepten hin zu einer engen Verzahnung von ärztlicher Behandlung, lokal agierenden Krankenschwestern und schnell erreichbaren Facharzt- und Versorgungszentren. Das Angebot der „Schwester Verah“ ist ein Symbol für diese Entwicklung.

Es gehört zu den Gewissheiten des Lebens, dass wir alle im Alter einer liebevollen und hochwertigen Pflege durch ausgebildete Fachkräfte bedürfen. In Würde altern zu dürfen, ist ein Wert an sich.  Dazu bedarf es aber auch einer echten Bürgerversicherung, in der sich jede und jeder entsprechend seines Leistungsvermögens beteiligt. Die Bürgerversicherung ist die Alternative zur Zwei-Klassen-Medizin der Gegenwart. Dafür werde ich gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern auch auf Bundesebene weiter streiten. Mit mir haben die Thüringerinnen und Thüringer eine verlässliche Stimme des Ostens in Berlin.

All dies – ein solidarisches Gesundheitssystem, starke Infrastruktur und vielfältige soziokulturelle Angebote – trägt bei zur Stärkung regionaler Kreisläufe, die unerlässlich für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen unseres Landes sind.  Schnelle Verkehrsanbindung, verlässliche Internetver- und Breitbandanbindung und gute Pflege sind unsere Zukunftsaufgaben.

Mobilität und Modernität zusammendenken

Von der Mitfahrbank zum Bürgerbus! Vom Anrufsammeltaxi zu einer Mobilitätsgarantie!

Der Klimawandel klopft nicht mehr nur an unsere Tür. Er steht schon mitten im Haus. Beim Schutz der Atmosphäre und der natürlichen Ressourcen geht es um eine Überlebensfrage der Menschheit. Daraus müssen Prinzipien für unsere Politik folgen. Die Rot-Rot-Grüne Koalition hat bereits viel getan. Mit einem modernen Klimagesetz und klaren Zielen für die CO2-Reduzierung erfüllen wir unsere Verpflichtungen. Die Verkehrsinfrastruktur in unserem Land wird Schritt für Schritt modernisiert – nachhaltig und ökologisch. Mit Modellprojekten zur und der schrittweisen Umstellung des Bahnverkehrs auf Wasserstoffzüge werden wir in den kommenden Jahren zeigen, dass fossile Brennstoffe nicht das letzte Wort der Geschichte sind, wenn wir bereit sind, die Wasserstoffproduktion als festen Bestandteil regionaler Wertschöpfungsketten zu verankern. Gleichzeitig entwickeln wir gemeinsam mit lokalen Akteuren und Verantwortungsträgern den ÖPNV auch ganz grundsätzlich weiter. Wir haben ein Azubiticket geschaffen und erneuern unsere Verkehrsflotten durch den Einsatz von Technologien, die auf erneuerbare Energien setzen. Funktionierende Bus- und Bahnverbindungen, flankiert durch innovative Beförderungskonzepte unter Hinzuziehung von Ruf- und Sammeltaxis und Fahrdiensten sind Eckpfeiler meiner Vision einer Mobilitätsgarantie für alle Bürgerinnen und Bürger.

Für gemeinwohlorientierte Unternehmen und gute Arbeit

Statt Schließung von Betrieben endlich eine aktive Transformation!

Das Rückgrat der Thüringer Wirtschaft bilden kleine und mittlere eigentümergeführte Unternehmen. Bereits in der Nachwendezeit haben viele von ihnen erfolgreich mit Ausdauer und frischen Ideen einen historisch einmaligen Transformationsprozess gemeistert. Diese Erfahrungen, gepaart mit einer großen Innovationsfreude, haben auch während COVID-19 einen mutigen Umgang mit der Krise ermöglicht und damit nicht zuletzt viele Arbeitsplätze in Thüringen erhalten. Thüringer Unternehmen haben sich zusammengeschlossen, um mit ihren jeweils unterschiedlichen Fähigkeiten und dem Engagement ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterin in Thüringen eigene Mund-Nasen-Schutzbedeckungen zu produzieren. In Altenburg forschen Firmen an neuartigen Lüftungssystemen, mit denen die Luft virenfrei gesäubert werden kann. Diese Unternehmen haben erkannt, dass soziale Verantwortung, belastbare Netzwerke, umfassende Mitarbeiterbeteiligung und regionale Bindung keine Wettbewerbsnachteile sind. Im Gegenteil! Thüringens Zukunft gestalten heißt, nicht Konzerninteressen und profitorientierte Wegwerfmentalität in den Mittelpunkt einer solidarischen Wirtschaftspolitik zu stellen, sondern all diejenigen Akteure zu stärken, denen Gemeinwohlorientierung vor Gewinnmaximierung und Mitarbeiterbeteiligung vor Ellenbogendenken geht.

Pflegerinnen und Pfleger, Einzelhandelskaufleute und viele andere – das haben die letzten Monate deutlich gezeigt – üben nicht irgendwelche Jobs aus, sondern sie sind es, die im wahrsten Sinne des Wortes die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in unserer Gesellschaft sind. Jede und jeder, der durch seine tägliche Arbeit einen Beitrag zum Funktionieren unseres Gemeinwesens beiträgt, ist – um es ganz klar zu sagen – systemrelevant! Ihnen allen gebührt Respekt und Anerkennung – nicht nur, aber gerade auch in Form eines gerechten Lohnes.

Wir sehen am Beispiel der Veranstaltungsbranche gegenwärtig, wie schnell und unverschuldet Menschen in größte soziale und ökonomische Not geraten können.  Der Weg in Hartz IV mit seiner kalten Folgerichtigkeit darf nicht länger die letzte Lösung für die Betroffenen sein. Hartz IV muss weg. Leistung und Solidarität sind keine unvereinbaren Widersprüche, wie neoliberale Ideologen glauben machen wollen, sondern bedingen einander. Gute und gerechte Löhne und eine armutsfeste Grundsicherung sind meine Perspektive für die Zukunft.

Ökologisch und wirtschaftlich: Lebenswerte Welt erhalten

Waldumbau als große Chance nutzen!

Der kommenden Generation eine lebenswerte Welt zu erhalten heißt, den Klimawandel aufzuhalten und Antworten auf die Frage zu finden, wo und wie ökologisches Wirtschaften in Zukunft möglich ist. Mit dem Thüringer Wald haben wir eine in vielerlei Hinsicht wertvolle Ressource, die wir schützen müssen und werden. Deshalb arbeiten wir aktiv an der Bekämpfung der Borkenkäferplage und haben den Aktionsplan Wald mit einem Gesamtvolumen von 500 Millionen Euro aufgelegt, planen den aktiven Waldumbau und intensivieren die zukunftsträchtige Forschung. Der Thüringer Wald prägt nicht nur unser Land, er ist auch ein immens wichtiger Wirtschaftsfaktor. Wir bringen hier Naturschutz, Erholung und Tourismus in Einklang. Mit der effizienten Nutzbarmachung, Erschließung und Inwertsetzung des nachwachsenden Werkstoffes Holz – auch im Bereich des Bauens – gehen wir den Weg in das nachhaltige Wirtschaften des 21. Jahrhunderts. Denn Holz heißt mehr als Bäume zu fällen und Brennholz zu gewinnen – Holz heißt heute: modernes Bauen, hochwertige, veredelte Produkte und Innovation jenseits von Plastik und Klimakillern.

Wissenschaftsland Thüringen: ein digitaler Aufbruch

Thüringen ist im dreißigsten Jahr nach der deutschen Einheit einer der Motoren des Wissenschaftslandes Deutschland. Unsere Universitäts-, Forschungs- und Entwicklungslandschaft ist dabei so unterschiedlich wie innovativ. Die Fachhochschule Erfurt ist – im „grünen Herzen Deutschlands“ – ein Vorreiter der Holzforschung, die Hochschule Nordhausen ein Schrittmacher im Feld der Recycling-Technologien und bei der Erforschung regenerativer Energien. Das Textilinstitut Greiz oder das Faserinstitut Rudolstadt leisten wichtige Beiträge in der Materialforschung und die geistes- und sozialwissenschaftlichen Forschungserträge des Max-Weber-Kollegs Erfurt oder der Friedrich-Schiller-Universität Jena werden international weithin anerkannt und gewürdigt. Im Weltraum fliegt kaum in Satellit, in dem nicht Know How aus Thüringen verbaut wurde. Gleiches gilt für Chips in Handys. In den kommenden Jahren werden wir gemeinsam durch kluge und gezielte Investitionen die wissenschaftliche Zukunftswerkstatt Thüringen als unverzichtbaren Knotenpunkt eines globalen Wissensnetzwerkes weiter stärken. Eng damit verzahnt müssen wir den digitalen Aufbruch weiter forcieren. COVID-19 hat uns noch einmal eindringlich den Handlungsbedarf gezeigt, wie nötig das für ein gutes Leben und gleichberechtigte Teilhabe ist. Digitaler Unterricht und digitale Verwaltung sowie gleichberechtigte Teilhabe am digitalen Leben sind nur einige Problemfelder eines Themas, das uns über Jahrzehnte weiter beschäftigen wird und das schon jetzt einen kaum zu überschätzenden Standortfaktor im 21. Jahrhundert bildet.

Bildungs- und Chancengleichheit

Bildung und Betreuung beitragsfrei in Thüringen und ganz Deutschland.

Es gehört zum Kern meiner Politik, jedem Menschen unabhängig von Herkunft und Geldbeutel gleiche Bildungschancen zu ermöglichen. In den vergangenen fünf Jahren haben wir in der Schulpolitik den Hebel umgelegt. Allein in 2019 haben wir mehr Lehrerinnen und Lehrer eingestellt als je zuvor. Durch die Wiederermöglichung von Verbeamtungen ist es uns gelungen, Thüringen für junge Lehrkräfte aus der ganzen Republik attraktiv zu machen. Nun gilt es, Schulen und die Einstellung von Lehrern so zu organisieren, dass wirklich alle in Thüringen einen gleichen Zugang zu optimalen Bildungsstrukturen haben und dass Lehrplan und Ausstattung der Schulen den Anforderungen an ein modernes Lernen gerecht werden. Mit dem DigitalPakt für Schulen werden innerhalb der nächsten Jahre funktionierendes WLAN und moderne digitale Endgeräte, mit denen Schülerinnen und Schülern arbeiten können, zur Selbstverständlichkeit.
Mit der Einführung zweier beitragsfreier Kindergartenjahre haben wir deutlich gezeigt, wohin mit einer linksgeführten Landesregierung die Reise geht. Mein Ziel bleibt klar: Kostenfreie Bildung für alle!
Guter Unterricht, Ganztagsbetreuung und täglich ein warmes, qualitativ hochwertiges Mittagessen dürfen niemals Privilegien einiger Weniger sein. Hier setzen wir ein Ausrufezeichen. Und mit unserer Kindergartendichte in Thüringen können wir Vorbild für andere Bundesländer, ja, auch für den Bund werden.

Solidarität, Vielfalt, Weltoffenheit

Meine Vorstellung für Thüringen ist mehr als nur die Summe der vorgenannten Punkte. In Zeiten, in denen sich Hass, Hetze und Verschwörungstheorien auf Straßen und im Netz rasend schnell verbreiten, braucht es eine starke Zivilgesellschaft, in der jede und jeder „ohne Angst verschieden“ sein kann. Es geht nicht um In- und Ausländer, es geht schon gar nicht darum, sich über Feindbilder als homogene Gesellschaft zu definieren. Im Zentrum jeder Politik muss der Einzelne als Mensch mit seiner unantastbaren Würde und seinen unveräußerlichen Rechten stehen. 75 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus bleibt es unser aller Verantwortung, Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus, Sexismus und Rassismus aller Schattierungen die Stirn zu bieten – nicht nur auf dem Papier oder an Feiertagen, sondern tagtäglich auf der Arbeit, im Verein und im privaten Umfeld. Die Verteidigung einer antifaschistischen und offenen Gesellschaft ist kein „Ideologieprojekt“. Sie ist das Fundament unseres Zusammenlebens.

Die Würde des Menschen ist nicht verhandelbar. Dies gilt für alle Menschen, die mit uns leben. Auch für die von Hartz IV betroffenen Menschen und diejenigen, die in das gesellschaftliche Abseits gedrängt wurden. Wir stehen an ihrer Seite. Ich kann und ich werde nicht akzeptieren, dass auch nur einer von ihnen vergessen wird. Jede und jeder hat das Recht auf ein gutes Leben, in dem er sich und seine Träume verwirklichen kann.

Dafür lohnt es sich immer und überall zu streiten.

Liebe Thüringerinnen und Thüringer, liebe Mitmenschen,

die Corona-Pandemie hat uns die Verletzbarkeit unserer Alltagswelt, wie wir sie kennen und schätzen, deutlich vor Augen geführt. Hinzu treten schwierige, politische Verhältnisse in Thüringen, die – aufgrund der Ereignisse vom Februar 2020 – im April 2021 zu Neuwahlen führen werden. Die Begriffe Stabilität und Sicherheit gewinnen vor diesem Hintergrund in besonderem Maße an Bedeutung. Verlässliches und stetiges Regieren in einer stabilen Koalition sind Forderungen, die die Bürgerinnen und Bürger zurecht an alle Politikerinnen und Politiker Thüringens stellen. Die Corona-Pandemie beherrschbar zu halten war ein wichtiger Ausweis für die Fähigkeit der Landesregierung, auch in herausfordernden politischen Konstellationen zum Wohle des Freistaates zu agieren. Dennoch ist klar: Verlässlichkeit, Stabilität und politische Sicherheit brauchen Mehrheitsverhältnisse jenseits von Minderheitsregierung und Stabilitätsmechanismus. Deshalb werden meine Partei und ich alles dafür geben, dass wir mit der Landtagswahl am 25. April 2021 den Grundstein dafür legen, dass Thüringen von einem stabilen, progressiven Bündnis mit der LINKEN als regierungstragender Kraft und mir als Ministerpräsidenten weiter geführt wird. Wir wollen uns daran machen, eine lebenswerte Zukunft in und für Thüringen zu gestalten. Gemeinsam mit den Einwohnerinnen und Einwohnern Thüringens. Hand in Hand.

Meine Botschaft gilt: Wir haben seit 1990 in Thüringen viel bewegt. Wir können zu Recht stolz auf das Geschaffene sein. Diese Entwicklung möchte ich weiter gestalten. Ich möchte alle Menschen mitnehmen, niemanden zurücklassen. Ich kämpfe dagegen, dass Corona unsere Gesellschaft noch einmal spaltet. Jeder Mensch – egal, ob erwerbslos oder Rentner, egal, ob hier geboren oder nicht – ist wertvoll und verdient deswegen, dass soziale Gerechtigkeit für ihn praktisch erfahrbar wird. Sie hält unsere Gesellschaft zusammen.